Hauchdünnes Ja: Abgegebene Versprechen müssen eingehalten werden!

Der biometrische Pass wird in der Schweiz obligatorisch. Aber nur eine knappe Mehrheit von 50,1 Prozent beziehungsweise 5504 Stimmen Unterschied haben den Ausschlag gegeben. Dieses knappe Abstimmungsresultat zeige ein Unbehagen in der Schweizer Bevölkerung, ob der Staat nicht auf Vorrat irgendwelche Daten sammle. Das sagte der Präsident des Vereins Schweizerischer Datenschutzbeauftragter, Bruno Baeriswyl, gegenüber dem Schweizer Radio DRS. Zudem bestehe die Angst vor einem Datenmissbrauch.

Identitätskarten ohne biometrischen Angaben gefordert

Die Gegner sehen im knappen Resultat einen Achtungserfolg. «Es ist uns gelungen die halbe Schweiz auf unsere Seite zu holen», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) vom gegnerischen Komitee. Ein Grund für das Scheitern seien die knappen finanziellen Mittel für eine «breite Aufklärungskampagne» gewesen. Die Bedenken der Gegner soll in die Umsetzung der Vorlage einfliessen, fordert Reimann. So soll beispielsweise bei der Identitätskarte weiterhin die Wahlfreiheit bestehen bleiben, ob man diese biometrisch oder nicht ausgestellt haben möchte.

Die SP sieht im knappen Ausgang der Abstimmung einen Auftrag an den Bundesrat. «Die Behörden sind beauftragt, die Vorbehalte gegen die Datensammlung sehr ernst zu nehmen», sagt Parteipräsident Christian Levrat. Der Missbrauch der zentralen Datenbank müsse wie zugesichert ausgeschlossen werden, und die Verschlüsselung der Datenbank müsse höchsten Sicherheitsansprüchen genügen. Damit will die SP verhindern, dass ein datenschützerisches Risiko drohe.

Diese Seite bleibt über das Abstimmungsdatum hinaus aufgeschaltet, damit Jedermann auch in Zukunft überprüfen kann, ob die vor der Abstimmung vom Bundesrat gemachten Beteuerungen, dass die ID weiterhin ohne Biometriechip abgegeben werde und dass die Ausweisdatenbank nicht für Fahndungszwecke missbraucht werde, eingehalten werden.



Als ersten Lichtblick hat am 19. Juni 2009 die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats einer Nachbesserung des Ausweisgesetzes zugestimmt. IDs sollen definitiv ohne Datenchip abgegeben werden, und die Speicherung von Gesichtsbild und Fingerabdrücken in der Ausweisdatenbank soll entweder ganz wegfallen oder freiwillig sein.

Am 28. August 2009 hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats diese Nachbesserung abgelehnt.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat am 16. Oktober 2009 mit 18 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, an einer entsprechenden parlamentarischen Initiative festzuhalten.

Mit 144 zu 41 Stimmen hat der Nationalrat am 24. November 2009 eine parlamentarische Initiative seiner Staatspolitischen Kommission gutgeheissen. Diese verlangt zum einen, dass herkömmliche Identitätskarten ohne Chip nach wie vor ausgestellt werden können. Zum andern soll die zentrale Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch sein. Ob auf die zentrale Datenbank mit den elektronischen Fingerabdrücken ganz verzichtet werden kann, soll geprüft werden.

Am 1. März 2010 hat der Ständerat mit 24 zu 13 Stimmen beschlossen, nicht auf diese parlamentarische Initiative einzutreten. Einzig IDs sollen weiterhin ohne Datenchip abgegeben werden.

Am 21. Oktober 2010 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates einen Bericht und eine Gesetztesänderung zur nicht-biometrischen ID in Vernehmlassung geschickt.

National- und Ständerat haben am 17. Juni 2011 dieser Änderung des Auswisgesetztes (Bezug nicht biometrischer Identitätskarten bei der Wohnsitzgemeinde) zugestimmt. Nachdem die Referendumsfrist am 6. Oktober 2011 unbenutzt ablief, tritt die Änderung am 1. März 2012 in Kraft.