Bundesrat flunkert

Am 19. Dezember 2008 stellte Margret Kiener Nellen im Nationalrat verschiedene das Referendum betreffende Fragen an den Bundesrat.

Aus der Antwort des Bundesrats vom 18. Februar 2009 ist ersichtlich, dass seit der Einführung des Informationssystems Ausweisschriften (ISA) im Januar 2003 innert 6 Jahren die Daten von rund 5,3 Millionen Ausweisinhaberinnen und Ausweisinhabern gespeichert wurden. Seit September 2006 bis Ende 2008 wurden 108 000 Pässe 06 (mit elektronisch gespeicherten Daten) sowie 901 000 Pässe 03 (ohne elektronisch gespeicherte Daten) ausgestellt.

Leider behauptet der Bundesrat in der Antwort, dass ein Nein die Beendigung des Schengen-Assoziierungsabkommens zur Folge hätte, was aber nicht stimmt. Die Forderungen der EU bezüglich biometrischen Ausweisen werden von den Initianten des Referendums nicht abgelehnt, vielmer richtet sich die Kritik gegen die zentrale Speicherung der biometrischen Daten und die Ausgabe von biometrischen Identitätskarten. Beides wird von der EU nicht verlangt.

Weiter behauptet der Bundesrat, dass die Schweiz bei einer Ablehnung der Vorlage aus dem «Visa Waiver Programm» der USA ausgeschlossen würde. Auch diese Aussage ist falsch, das Pilotprojekt mit dem Pass 06 dauert gemäss Art. 58a Ausweisverordnung bis September 2011.

Bei einem Nein am 17. Mai bleibt genügend Zeit für eine vernünftige Lösung, welche die Forderungen der EU sowie der USA erfüllt und auf eine zentrale Speicherung der biometrischen Daten sowie auf biometrische Identitätskarten verzichtet.