Medienmitteilung fedpol

Am 18. Februar 2009 liess fedpol mit einer Medienmitteilung verlauten, dass Identitätskarten auch in Zukunft ohne Datenchip abgegeben würden und lud Medienvertreter zu einem «Hintergrundgespräch» am 26. Februar 2009 ein.

Dieser verdrehten Darstellung ist entgegenzuhalten, dass der Bundesrat bereits in der Botschaft (1.3 Geplante Neuregelung) von ausschliesslich biometrischen Identitätskarten ausging.

Aus diesem Grund hat sich der Nationalrat zuerst für die Beibehaltung der nichtbiometrischen Identitätskarte ausgesprochen und diese Haltung erst in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat aufgegeben. Gemäss Schlussabstimmung sollen nur noch biometrische Identitätskarten abgegeben werden.

Der Bundesrat kann laut dem beschlossenen Gesetz (Art. 2 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2ter Ausweisgesetz) die Pflicht zu biometrischen Identitätskarten jederzeit einführen und wird dies auch innerhalb von 2 Jahren tun. Nur so macht es Sinn, dass nach einer kurzen Übergangsfrist nur noch zentrale «ausstellende Behörden» zulässig sind.

Die einzige Möglichkeit, auch in Zukunft noch Identitätskarten ohne RFID-Chip zu erhalten, ist ein NEIN am 17. Mai 2009 zur Vorlage über die biometrischen Ausweise.

Anlässlich des «Hintergrundgesprächs» vom 26. Februar 2009 krebste fedpol zurück und liess verlauten, dass «vielleicht eine ID mit Chip» eingeführt werde. Vermutlich hat fedpol die Anregung des Schweizerischen Verbands der Einwohnerkontrollen in einem Schreiben vom 11. November 2008

Das «Referendum gegen biometrische Pässe und Reisedokumente» ist zustande gekommen. Diese Tatsache stellt die Verantwortlichen vor schwierige Aufgaben. Eine rechtzeitig kommunizierte bürgerfreundliche Lösung für die Identitätskarte könnte im Abstimmungskampf zu einer Entspannung führen, weil mit der Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger auch den vom Referendumskomitee aufgeworfenen Datenschutzaspekten die Spitze genommen würde.

lediglich etwas einfältig umgesetzt...

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Am 18. März 2009 hat Markus Waldner, Projektleiter bei fedpol, in einem Schreiben an die kantonalen Passbüros eine weitere Propagandarunde des Bundes eingeläutet. Offenbar hat er auch Medien bedient, und ein Schreiberling ist darauf hereingefallen:

Unter dem Titel «Darum gehts beim umstrittenen Pass wirklich» betete Bernhard Kislig in der Berner Zeitung kritiklos alles nach, was ihm Markus Waldner unterjubelte.

Von 80 Leserkommentaren waren nur 9 positiv, immerhin scheint die Mehrheit der Stimmbürger in der Zwischenzeit etwas gemerkt zu haben.