Reisefreiheit in der Schweiz



Reisefreiheit ist das Recht, das eigene Land zu verlassen und wieder dahin zurückzukehren. Die Schweiz hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, welcher in Art. 12 die Reisefreiheit garantiert, 1992 ratifiziert und in Kraft gesetzt.

In der Abstimmung vom 17. Mai 2009 geht es NICHT um Reisefreiheit, sondern darum, ob eine zentrale Datenbank mit allen Fingerabdrücken der Gesamtbevölkerung angelegt werden soll. Weiter geht es darum, ob in Zukunft nur noch biometrische Pässe und biometrische Identitätskarten abgegeben werden.

Auffallend ist, dass die Befürworter, vom Bundesrat über die Bundesverwaltung und Parteien bis zum Pro-Komitee, welches mehr oder weniger der Geschäftsführung der «ePower-Initiative» entspricht, die Reisefreiheit in den Vordergrund rücken, obwohl es in dieser Abstimmung gar nicht darum geht.

Der Grund dürfte sein, dass es keine ehrbaren Argumente für die Datenbank und die biometrischen Identitätskarten gibt, vielmehr werden letztere aus purem Eigennutz gefordert.

Ebenso werden von den Befürwortern, statt Argumente für die Datenbank und die biometrischen Identitätskarten zu liefern, Ängste geschürt, indem behauptetet wird, dass bei einer Ablehnung das Schengen-Abkommen gekündigt werde und dass keine visumfreie Einreise in die USA mehr möglich sei, was beides nicht stimmt.

Wir empfehlen daher allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 17. Mai ein NEIN einzulegen, damit ein verbessertes Ausweisgesetz OHNE biometrische Datenbank und OHNE Pflicht zu biometrischen Identitätskarten ausgearbeitet werden kann. Ja zur Reisefreiheit, Nein zum Ausweisgesetz.