Visumfreie USA-Einreise auch bei einem NEIN am 17. Mai



In einem Interview mit der Sonntagszeitung vom 15. März 2009 behauptete Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass bei einem NEIN am 17. Mai 2009 alle Schweizer wieder ein Visum für Reisen in die USA haben müssten - wahrscheinlich per sofort.

Diese Aussage ist schlicht gelogen. Gemäss Art. 58a Ausweisverordnung (Pilotprojekt und Auswertungsbericht) dauert der Versuch mit biometrischen Pässen, welcher Anfang September 2006 gestartet wurde, 5 Jahre. Die weitere Ausgabe von Pässen des Pilotversuchs bis Ende 2011 ist durch die aktuelle Abstimmung in keiner Weise tangiert.

Bezüglich ID-Karten wiederholte Widmer-Schlumpf die Behauptungen von fedpol vom Februar 2009, wonach die Einführung biometrischer Identitätskarten völlig offen sei. Gemäss Vorlage kann der Bundesrat allein bestimmen, wann und ob es nur noch ID-Karten mit biometrischen Daten geben soll. Der Nationalrat verlangte eine klare gesetzliche Grundlage für die Wahlfreiheit, welche aber gekippt wurde. Ein NEIN am 17. Mai heisst nichts anderes, als dass das Parlament genau diesen Artikel neu im Gesetz aufnehmen muss.

Am 23. März 2009 behauptete Widmer-Schlumpf an einer Pressekonferenz, dass die Ausweisdatenbank das Erschleichen eines Schweizer Ausweises verhindere. Das tut sie aber auch ohne Fingerandrücke.

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Einen Monat, nachdem biopass-nein.ch auf die diversen Falsch-Aussagen der Justizministerin hingewiesen hatte, hat auch der walliser Nationalrat Oskar Freysinger dieses Verhalten in einem offenen Brief an Widmer-Schlumpf kritisiert, wie die Basellandschaftliche Zeitung am 15. April 2009 berichtete.